Rechtsprechung
| BGH, 02.06.1978 - V ZR 24/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Entstehung eines Vorkaufsrechts - Fortgeltung eines wiederholt festgestellten Baustufenplans als Bebauungsplan - Anforderungen an die Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 2153
- MDR 1979, 43
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.03.1975 - V ZR 92/73
Fortgelten vorkonstitutioneller Ermächtigungen nach Inkrafttreten des …
Auszug aus BGH, 02.06.1978 - V ZR 24/76
Für die Begründung des Vorkaufsrechts durch Satzung im Sinn des § 26 BBauG, hier durch die 4. DVO der beklagten Stadt zum Bundesbaugesetz vom 18. Juli 1961, ist nicht erforderlich, daß sich schon aus dem als Bebauungsplan fortgeltenden Baustaffelplan die Art und Weise der Sanierung entnehmen läßt (vgl. Senatsurteil vom 7. März 1975 - V ZR 92/73, LM BBauG § 25 Nr. 1). - BGH, 21.11.1961 - V ZR 73/60
Gesetzliches Vorkaufsrecht der Aufbaugemeinden
Auszug aus BGH, 02.06.1978 - V ZR 24/76
Das Berufungsgericht und schon das Landgericht sind zutreffend entgegen der Meinung der Revision davon ausgegangen, die Gemeinde habe darzulegen und zu beweisen, daß daß Wohl der Allgemeinheit den Erwerb rechtfertigt (so schon für das Vorkaufsrecht nach den Landesaufbaugesetzen BGHZ 36, 155, 157).